Hier liegt eben der Schwerpunkt der Frage. Wollen wir unsere preußische Wahlrechtsbewegung im Sinne des bürgerlichen Liberalismus und in Bundesgenossenschaft mit ihm als einen nur politischen Verfassungskampf führen, dann ist allerdings eine strenge Scheidung dieser Bewegung von allen ökonomischen Kämpfen mit dem Kapital am Platze. Dann ist aber auch der streng politische Massenstreik von vornherein als eine halbe Maßregel zum Fiasko verurteilt, wie dies die Schicksale des belgischen Massenstreiks im Jahre 1902 [7] dartun, die dem Genossen Kautsky vielleicht erklären können, warum „andererseits Belgien bis heute noch nicht das gleiche Wahlrecht besitzt“. Wollen wir hingegen den Wahlrechtskampf im Sinne rein proletarischer Taktik, das heißt als eine Teilerscheinung unseres allgemeinen sozialistischen Klassenkampfes führen, wollen wir ihn durch eine umfassende Kritik der allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Klassenverhältnisse begründen und auf die eigene Macht und Klassenaktion des Proletariats allein stützen, dann ist es klar, daß eine „strenge Scheidung“ von wirtschaftlichen Interessen und Kämpfen des Proletariats zweckwidrig, ja unmöglich erscheint. Es hieße dann die Kraft und den Schwung der Wahlrechtsbewegung künstlich lähmen, ihren Inhalt ärmer machen, wollten wir nicht alles in ihr aufnehmen, sie nicht von allem tragen lassen, was die Lebensinteressen der Arbeitermassen berührt, was in den Herzen dieser Massen lebt.
Genosse Kautsky redet hier gerade jener pedantisch-engherzigen Auffassung der Wahlrechtsbewegung das Wort, die uns ohnehin bereits geschadet hat. Als wir im Jahre 1908 [8] und 1909 [9] den ersten Demonstrationssturm in der preußischen Wahlrechtsbewegung erlebten, bekam die Arbeiterschaft eben die Schrecken der wirtschaftlichen Krise zu kosten. Eine grauenhafte Arbeitslosigkeit herrschte in Berlin und äußerte sich in erregten Arbeitslosenversammlungen und Demonstrationen. Anstatt nun diese Arbeitslosenbewegung mit in den Strudel des Wahlrechtskampfes zu lenken, anstatt den Ruf nach Arbeit und Brot mit dem Rufe nach gleichem Wahlrecht zu verbinden, wurde umgekehrt die Sache der Arbeitslosen von der Sache des Wahlrechtes auf das strengste geschieden, und der Vorwärts gab sich alle Mühe, die Arbeitslosen von den Rockschößen der Wahlrechtsbewegung öffentlich abzuschütteln. Nach dem Schema des Genossen Kautsky war dies ein weises Stück „Ermattungsstrategie“, nach meiner Auffassung war es ein Verstoß gegen die elementarste Pflicht einer wirklichen proletarischen Taktik und mit ein Mittel, die damalige Demonstrationsbewegung bald zum Stillstand zu bringen.
Indem Genosse Kautsky jetzt wieder die strenge Trennung der Wahlrechtsbewegung von den großen wirtschaftlichen Massenkämpfen befürwortet, stützt er theoretisch gerade jenen Geist in der Partei, aus dem heraus sich die Neigung unserer führenden Parteikreise erklärt, am liebsten Demonstrationen nur mit Organisierten zu veranstalten, jenen Geist, der die ganze Wahlrechtsbewegung als ein unter strengem Kommando der oberen Instanzen nach genauem Plane und Vorschrift ausgeführtes Manöver auffaßt, statt in ihr eine große historische Massenbewegung, ein Stück des großen Klassenkampfes zu sehen, der aus allem seine Nahrung schöpft, was den heutigen Gegensatz zwischen dem Proletariat und dem herrschenden Klassenstaat ausmacht.
Mit einem Worte, Genosse Kautsky stützt theoretisch just die Vorurteile und Beschränktheiten in der Auffassung unserer leitenden Kreise, die ohnehin jeder größeren und kühneren politischen Massenaktion in Deutschland im Wege stehen, und die zu überwinden das dringende Interesse der jetzigen Wahlrechtsbewegung gebietet.
Anmerkungen 1. Karl Kautsky, Was Nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 35.
2. ebenda.
3. ebenda.
4. Im April 1893 war es in Belgien zum ersten Mal in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung zu einem politischen Generalstreik für das allgemeine Wahlrecht gekommen, an dem sich etwa 250.000 Arbeiter beteiligten. Als Ergebnis dieses Streiks mußte das belgische Wahlrecht wesentlich erweitert werden.
5. Karl Kautsky, Was Nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 37.
6. Am 15. April 1910 hatten etwa 160.000 Bauarbeiter den Kampf gegen eine Massenaussperrung im Baugewerbe begonnen, um ihre Forderungen nach Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung, nach örtlichen Tarifverträgen und Agitationsfreiheit durchzusetzen. Der Streik dauerte in einigen Großstädten bis Anfang Juli.
7. Am 14. April 1902 hatte in Belgien ein Massenstreik begonnen, an dem sich über 300.000 Arbeiter beteiligten. Er wurde am 20. April vom Generalrat der belgischen Arbeiterpartei abgebrochen. obwohl die Forderung nach Änderung des Wahlrechts und die damit verbundene Verfassungsänderung am 18. april von der belgischen Kammer abgelehnt worden waren.
8. Im Januar 1908 fanden in Berlin zahlreiche Arbeitslosenversammlungen und Demonstrationen für ein demokratisches Wahlrecht statt, bei denen die Polizei brutal gegen die Demonstranten vorging.
9. Von Januar bis März und gegen Ende des Jahres 1909 hatten in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen das undemokratische preußische Dreiklassenwahlrecht demonstriert und das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für alle Personen über 20 Jahre gefordert.
Ermattung oder Kampf?
III Kommen wir zur Hauptsache.
Genosse Kautsky sucht die Frage, ob jetzt in Deutschland an einen Massenstreik gedacht werden könne, auf die breite Basis einer allgemeinen Theorie über Strategien zu stellen. Bis zum Pariser Kommuneaufstand sei für die revolutionären Klassen die „Niederwerfungsstrategie“ maßgebend gewesen, seitdem aber sei die „Ermattungsstrategie“ an ihre Stelle getreten. Dieser Ermattungsstrategie verdankte die deutsche Sozialdemokratie ihr ganzes Wachstum und ihre bisherigen glänzenden Erfolge, und wir hätten keinen Grund, jetzt mit einem Massenstreik diese siegreiche Strategie zu verlassen, um zur Niederwerfungsstrategie überzugehen. Die Auseinandersetzungen des Genossen Kautsky über die zwei Strategien und die Vorteile der Ermattungsstrategie sind offenbar der wichtigste Pfeiler seiner Argumentation. Namentlich verleiht Genosse Kautsky seiner Stellungnahme dadurch die größte Autorität, daß er seine „Ermattungsstrategie“ direkt zum „politischen Testament“ Friedrich Engels’ erklärt. [1] Leider beruht hier die ganze Argumentation auf einem neuen Worte, einer neuen Etikette für alte, wohlbekannte Dinge. Legt man aber diesen neuen und irreführenden Namen auf die Seite, dann bat die Streitfrage mit Friedrich Engels sehr wenig zu tun. Was steckt, konkret gesprochen, hinter jener angeblichen „Ermattungsstrategie“, die Genosse Kautsky so preist, und der die deutsche Sozialdemokratie ihre bisherigen glänzenden Erfolge verdankt? Die Ausnutzung der parlamentarischen Mittel des bürgerlichen Staates zum täglichen Klassenkampf, zur Aufklärung, Sammlung und Organisation des Proletariats. Für diese „neue Strategie“ waren übrigens nicht erst seit der Pariser Kommune die Grundlagen gelegt, sondern namentlich in Deutschland schon fast ein Jahrzehnt früher durch die Agitation Lassalles, der darin, wie Engels sagt, nur ein Vollstrecker der Weisungen des Kommunistischen Manifestes war. Diese Taktik empfiehlt und begründet in der Tat Friedrich Engels in seinem berühmten Vorwort zu den Klassenkämpfen in Frankreich. Anstatt indes wie Genosse Kautsky allgemeine Schemata über Strategien aufzustellen, sagt Engels ganz deutlich, worin die von ihm empfohlene Taktik besteht, namentlich aber – gegen welche andere Taktik sie gerichtet ist. „Alle bisherigen Revolutionen liefen hinaus auf die Verdrängung einer bestimmten Klassenherrschaft durch eine andere; alle bisherigen herrschenden Klassen waren aber nur kleine Minoritäten gegenüber der beherrschten Volksmasse. Eine herrschende Minorität wurde so gestürzt, eine andere Minorität ergriff an ihrer Stelle das Staatsruder und modelte die Staatseinrichtungen nach ihren Interessen um.“ [2] Da alle diese Umwälzungen eigentlich Minoritätsrevolutionen waren, so kamen sie auf dem Wege von Überrumpelungen zustande. Auf demselben Wege einer Überrumpelung durch eine revolutionäre Minorität hoffte man 1848 die sozialistische Umwälzung einleiten zu können.
„Die Geschichte“, sagt Engels, „hat uns und allen, die ähnlich dachten, unrecht gegeben. Sie hat klar gemacht, daß der Stand der ökonomischen Entwicklung auf dem Kontinent damals noch bei weitem nicht reif war für die Beseitigung der kapitalistischen Produktion“, daß es „1848 unmöglich war, die soziale Umgestaltung durch einfache Überrumpelung zu erobern“. [3] Es wurde klar, daß erst im langen Entwicklungsprozeß der bürgerlichen Gesellschaft die objektiven Grundlagen für die sozialistische Umwälzung und in einem langen, zähen täglichen Klassenkampf die Vorbereitung des Proletariats zu seiner Mission bei dieser Umwälzung erreicht werden könne. „Die Zeit der Überrumpelungen, der von kleinen bewußten Minoritäten an der Spitze bewußtloser Massen durchgeführten Revolutionen ist vorbei. Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, für was sie eintreten sollen. Das hat uns die Geschichte der letzten fünfzig Jahre gelehrt. Damit aber die Massen verstehen, was zu tun ist, dazu bedarf es langer, ausdauernder Arbeit, und diese Arbeit ist es gerade, die wir jetzt betreiben, und das mit einem Erfolg, der die Gegner zur Verzweiflung bringt.“ [4] Und nun hebt Engels als hervorragendste Waffe in diesem Sinne – die Benutzung des allgemeinen Stimmrechtes hervor. „Mit dieser erfolgreichen Benutzung des allgemeinen Stimmrechtes war – eine ganz neue Kampfweise des Proletariats in Wirksamkeit getreten, und diese bildete sich rasch weiter aus.“ [5] Auf der anderen Seite zeigt Engels, wie sich gleichzeitig die Chancen für revolutionäre Überrumpelungen alten Stils auch äußerlich verschlechtert hätten. „Denn auch hier hatten sich die Bedingungen des Kampfes wesentlich verändert. Die Rebellion alten Stils, der Straßenkampf mit Barrikaden (Hervorhebung – R.L.), der bis 1848 überall die letzte Entscheidung gab, war bedeutend veraltet.“ [6] Nachdem Engels die militärtechnische Seite des Barrikadenkampfes in den modernen Bedingungen beleuchtet hat, sagt er: „Dies Wachstum (der deutschen Sozialdemokratie, wie sie es dank der Ausnutzung des allgemeinen Wahlrechtes aufweist – R.L.) ununterbrochen im Gange zu halten, bis es dem herrschenden Regierungssystem von selbst über den Kopf wächst, das ist unsere Hauptaufgabe. Und da ist nur ein Mittel, wodurch das stetige Anschwellen der sozialistischen Streitkräfte in Deutschland momentan aufgehalten und selbst für einige Zeit zurückgeworfen werden könnte: ein Zusammenstoß auf großem Maßstab mit dem Militär, ein Aderlaß wie 1871 in Paris.“ [7] Daher sucht die verzweifelte Bourgeoisie uns zu einem solchen zu verleiten. Beweis: die Umsturzvorlage. [8] Dies das „politische Testament“ von Friedrich Engels, wie es vor fünfzehn Jahren im Moment, wo die Zuchthausvorlage [9] erschien, veröffentlicht wurde. Klar, deutlich, konkret kritisiert er den vormärzlichen utopischen Sozialismus, der durch einen Barrikadenkampf die Verwirklichung des Endziels einzuleiten gedachte, und stellt ihm den modernen sozialdemokratischen Tageskampf entgegen, der namentlich den Parlamentarismus ausnutzt.
Und nun frage ich: Was hat dieses „Testament“ von Engels in aller Welt mit der heutigen Situation und mit unserer Frage vom Massenstreik zu tun? Hat denn irgend jemand an eine plötzliche Einführung des Sozialismus durch den Massenstreik gedacht? Oder ist es irgend jemand eingefallen, auf einen Barrikadenkampf, auf „einen Zusammenstoß mit dem Militär auf großem Maßstab“ hinzuarbeiten? Oder endlich, gedachte vielleicht irgendein Mensch, gegen die Benutzung des allgemeinen Wahlrechtes, gegen die Ausnutzung des Parlamentarismus zu eifern?
Es ist klar: indem Genosse Kautsky das Engelssche „Testament“ gegen die Losung des Massenstreiks im heutigen preußischen Wahlrechtskampf ins Feld führt, ficht er wiederum, siegreich in der Luft gegen ein anarchistischer Gespenst vom Massenstreik, und es sind offenbar die eingefrorenen Trompetentöne Domela Nieuwenhuis’, die ihn plötzlich zu seinem Feldzug aufgescheucht haben. [1*] Andererseits wendet sich aber das Engelssche „Testament“, sofern es die veraltete Taktik der Überrumpelungen kritisiert, höchstens gegen den Genossen Kautsky selbst, der ja den Massenstreik als einen vom „Kriegsrat“ geheim ausgeheckten Überrumpelungsstreich auffaßt.
Wie wenig die vom Genossen Kautsky verteidigte „Ermattungsstrategie“ in Wirklichkeit mit dem „politischen Testament“ von Engels zu tun hat, beweist ein heiterer Umstand. Gleichzeitig mit dem Genossen Kautsky tritt in den Sozialistischen Monatsheften Ed. Bernstein gegen die Losung des Massenstreiks in der gegenwärtigen Situation auf. [11] Mit denselben Argumenten, stellenweise in fast wörtlicher Übereinstimmung mit dem Genossen Kautsky, will Bernsteins den Demonstrationsstreik vom „Zwangsstreik“ ebenso wie den gewerkschaftlichen Streik vom politischen streng geschieden wissen und wettert gegen jene „Spieler“, die die gefährliche Losung eines „Zwangsstreiks“ jetzt in die Massen werfen. Eine solche Taktik sei nicht angemessen „für Vertreter der Bewegung der Arbeiterklasse, die die Gewißheit ihres sozialen Aufstiegs in sich trägt, für die aber als das sicherste Mittel zur Verwirklichung dieses Aufstiegs sich in Deutschland die unablässige Organisationsarbeit bewährt“ [12] habe. [Es] auf die Gefahren eines Massenstreiks ankommen zu lassen, „liege wahrhaftig kein Grund vor, wo die Deutsche Arbeiterbewegung auf dem bisher von ihr beobachteten Wege vielleicht langsam, aber stetig und sicher Schritt für Schritt vorwärts gekommen“ [13] sei. Bernstein, nicht Engels, verteidigt hier die „Ermattungsstrategie“ des Genossen Kautsky. Diese Ermattungsstrategie bedeutet aber ganz etwas anderes als das Engelssche „Testament“.
Der Massenstreik, wie er gegenwärtig im preußischen Wahlrechtskampf zur Debatte steht, war und ist von keinem Menschen als Gegensatz zum Parlamentarismus, sondern als seine Ergänzung, ja, als Mittel, parlamentarische Rechte zu erringen, gedacht. Nicht als Gegensatz zum täglichen Werke der Schulung, Aufklärung und Organisierung der Massen, sondern als ein hervorragendes Mittel, gerade die Schulung, Aufklärung und Organisierung der proletarischen Massen zu fördern. Da Genosse Kautsky nun diesem so gedachten Massenstreik unsere altbewährte Taktik des Parlamentarismus entgegenstellt, empfiehlt er in Wirklichkeit vorläufig und für die gegenwärtige Situation einfach Nichtsalsparlamentarismus; nicht im Gegensatz zum utopischen Barrikadensozialismus. wie Engels, sondern im Gegensatz zur sozialdemokratischen Massenaktion des Proletariats zur Erringung und Ausübung politischer Rechte.
In der Tat weist uns Genosse Kautsky – dies der Grundpfeiler seiner Ermattungsstrategie – mit Nachdruck auf die kommenden Reichstagswahlen hin. Von diesen Reichstagswahlen sei alles Heil zu erwarten. Sie bringen uns sicher einen überwältigenden Sieg, sie werden eine ganz neue Situation schaffen, sie geben uns eine breitere Basis zum Kampfe, sie können allein die Bedingungen herstellen, unter denen wir an eine „Niederwerfungsstrategie“, will sagen einfach an eine Massenaktion denken können, sie werden „eine Katastrophe des ganzen herrschenden Regierungssystems“ bringen, sie geben uns jetzt schon „in der Tasche den Schlüssel zu dieser gewaltigen historischen Situation“. [14] Mit einem Worte, der Himmel der kommenden Reichstagswahlen hängt für uns Sozialdemokraten so voller Geigen, daß wir sträflich leichtsinnig wären, angesichts eines so sicher „in der Tasche“ steckenden zukünftigen Sieges durch den Wahlzettel jetzt an einen Massenstreik zu Denken.
Ich glaube nicht, daß es gut und angebracht ist, unseren künftigen Sieg bei den Reichstagswahlen in gar so leuchtenden Farben der Partei vorzumalen. Ich glaube vielmehr, daß es ratsamer wäre, uns auf die Reichstagswahlen, wie immer, mit allem Eifer und aller Energie, aber ohne übertriebene Erwartungen vorzubereiten. Wenn wir siegen und in welchem Maße wir siegen, werden wir ja erleben. Im voraus künftige Siege auskosten, liegt so gar nicht im Wesen ernster revolutionärer Parteien, und ich bin ganz der Ansicht des Genossen Pannekoek, daß es besser wäre, solche phantastischen Perspektiven, wie eine Verdoppelung unserer Stimmenzahl, gar nicht erst zu erwähnen.
Aber vor allem: was hat der künftige Reichstagswahlsieg mit der Frage des preußischen Wahlrechtskampfes heute zu tun? Genosse Kautsky meint, der Ausfall der Reichstagswahlen würde „eine ganz neue Situation“ schaffen. Worin jedoch diese neue Situation bestehen soll, ist zunächst unklar. Wenn wir nicht der phantastischen Hoffnung leben, daß wir plötzlich die Mehrheit der Mandate kriegen, wenn wir auf dem Boden der Wirklichkeit bleiben und selbst die Annahme von einem Wachstum unserer Fraktion auf etwa 125 Mann ins Auge fassen, so ist damit zunächst noch, durchaus keine Umwälzung in den politischen Verhältnissen gegeben. Wir bleiben immer noch eine Minorität im Reichstag, der eine geschlossene reaktionäre Mehrheit entgegensteht, und daß unser Wahlsieg auf die preußische Reaktion so überwältigend wirken würde, daß sie uns plötzlich das gleiche Wahlrecht in Preußen aus freien Stücken konzediert, glaubt Genosse Kautsky wohl selbst nicht. Die ganz „neue Situation“ kann also nur an einem bestehen – im Staatsstreich, in der Kassierung des Reichstagswahlrechtes. Dann, meint Genosse Kautsky, werden wir mit allen Mitteln, auch mit dem Massenstreik vorgehen. Die „Ermattungsstrategie“, die gegen eine größere Massenaktion für heute eifert, ist verknüpft mit einer Spekulation auf den Staatsstreich, der uns erst zu großen Aktionen befähigen soll. Nun hat diese Spekulation auf die Zukunft mit allen derartigen Spekulationen das gemein, daß sie eben – Zukunftsmusik ist. Tritt der Staatsstreich nicht ein, sondern wird das bisherige Fortwursteln im Zickzackkurs fortgesetzt – und Genosse Kautsky muß selbst zugeben, daß dieses Ergebnis der Reichstagswahlen das allerwahrscheinlichste ist –, so fällt auch die ganze Kombination mit der „neuen Situation“ und unseren großen Aktionen in sich zusammen. Suchen wir freilich unsere Taktik nicht auf die Reichstagswahlen und den Staatsstreich zuzuspitzen, wollen wir uns überhaupt nicht auf bestimmte Zukunftskombinationen einrichten, dann kann uns die Frage, ob wir mehr oder weniger Mandate bei den nächsten Wahlen erobern, ob der Staatsstreich dann erfolgt oder nicht, ziemlich kühl lassen. Tun wir nur in jedem Moment in der Gegenwart unsere Pflicht, um in jeder gegebenen Situation das Höchstmaß an Aufrüttelung und Aufklärung der Massen zu leisten und auf der Höhe der Situation und ihrer Anforderungen zu sein, dann werden wir bei jedem weiteren Gange der Ereignisse unsere Rechnung finden. Will man hingegen, wie Genosse Kautsky, eine ganze „Ermattungsstrategie“ für heute mit einer Aussicht auf Großtaten der „Niederwerfungsstrategie“ im nächsten Jahre begründen, wobei diese letztere auch noch erst von einem eventuellen Staatsstreich abhängig ist, dann beikommt unsere „Strategie“ eine leichte Ähnlichkeit mit derjenigen der kleinbürgerlichen Demokraten in Frankreich, die Marx Im Achtzehnten Brumaire so genial charakterisiert hat: Über die eigenen Halbheiten und Niederlagen in der Gegenwart pflegten sie sich mit der Hoffnung auf Großtaten bei der nächsten Gelegenheit zu trösten. „Über den 13. Juni vertrösteten sie sich mit der tiefen Wendung: Aber wenn man das allgemeine Wahlrecht anzugreifen wagt, aber dann! Dann werden wir zeigen, wer wir sind. Nous verrons [Wir werden sehen].“ [15] Fußnote 1*. Es ist übrigens interessant, die Stellung der heutigen Anarchisten zum Massenstreik in Deutschland kennen zu lernen. Auf ihrer jüngsten Tagung in Halle während des Pfingstfestes [10] – es scheint, daß noch einige Dutzend von dieser Sorte in Deutschland existieren – haben sie nach dem Bericht des Berliner Tageblatt folgende Weisheit verzapft: Nach der im Anarchismus vorherrschenden Meinung ist ein bloßer Demonstrationsstreik absolut verwerflich. Ein ernsthaft unternommener politischer Massenstreik, bei dem die Arbeit nicht eher wieder aufgenommen werden dürfe, als bis das gesteckte Ziel erreicht sei, bedeute aber den Anfang zur großen Revolution. Diese wurde aber unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Unglück für das gesamte Proletariat bedeuten; denn die herrschenden Klassen schlafen nicht...Soweit würde es aber kaum kommen, denn zum ernsthaften Massenstreik fehle es der Sozialdemokratie eben an Menschenmaterial, da die Generalkommission für den ernsthaften Massenstreik nicht zu haben sei, und was diese nicht wolle, könne die Partei nicht durchführen...Sämtliche Delegierten waren sich darüber klar, daß ein ernsthafter Massenstreik zur Zeit nur eine Verschlechterung der sozialen Lage des Proletariats bringen könne, während ein Demonstrationsstreik den Grundsätzen des Anarchismus widerspreche.“ Man sieht, es ist das Typische das Räsonnement der Anarchisten: der Massenstreik als ein einmaliger großer Streik, die „große Revolution“, seine Ausführung abhängig davon, ob „die Generalkommission“ für ihn „zu haben ist“ oder nicht. Und von einer solchen Auffassung kommt man eben heute dazu, zu erklären, der Massenstreik wäre „ein Unglück“ für das Proletariat.
Anmerkungen 1. In seinem Artikel Was nun? hat sich Karl Kautsky auf Friedrich Engels’ Einleitung zu Marx’ Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 (1895), bezogen, die er für die Begründung seiner zentristischen Auffassungen falsch interpretierte.
2. Friedrich Engels, Einleitung zu Marx’ Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 (1895), K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 22, S. 509–527, hier S. 513.
3. ebenda, S. 515.
4. ebenda, S. 523.
5. ebenda, S. 519.
6. ebenda.
7. ebenda, S. 524.
8. Der im Dezember 1894 eingebrachte Gesetzentwurf sollte einen Ersatz für das 1890 ausgelaufene „Sozialistengesetz“ bei der Unterdrückung der Sozialdemokratie darstellen. Angesichts von Massenprotesten wurde er im Reichstag im Mai 1895 abgelehnt.
9. Am 20. Juni 1899 hatte die deutsche Regierung einen Gesetzentwurf „zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse“, die sogenannte Zuchthausvorlage, eingebracht, der wirksames Streikpostenstehen zu einem Verbrechen gemacht hätte. Angesichts der massiven Proteste stimmten nur die Konservativen dafür. Da Engels’ Artikel vier Jahre vorher erschien, als gerade die Umsturzvorlage im Reichstag behandelt wurde, hat Rosa Luxemburg offenbar die beiden gescheiterten reaktionären Vorstöße verwechselt.
10. Die Tagung der Anarchisten fand am 15. Mai 1910 in Halle (Saale) statt.
11. Eduard Bernstein, Die Potenz politischer Massenstreiks, in Sozialistische Monatshefte (Berlin), 1910, 1. Bd., S. 428–488.
12. ebenda, S. 486.
13. ebenda, S. 487.
14. Karl Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 77 u. 78.
15. Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, in K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 11–207, hier S. 145.
Ermattung oder Kampf?
IV Andererseits kommt der Protest des Genossen Kautsky im Namen der „Ermattungsstrategie“, die alle ihre Hoffnungen auf die kommenden Reichstagswahlen setzt, reichlich spät. Nicht erst gegen die jetzige Erörterung des Massenstreiks hätte er seinen Mahnruf richten sollen, sondern bereits gegen die Straßendemonstrationen, ja gegen den ganzen Zuschnitt der Wahlrechtsbewegung in Preußen, wie sie durch den preußischen Parteitag [1] im Januar eingeleitet worden ist. Auf diesem Parteitag schon ist der leitende Gesichtspunkt der ganzen Wahlrechtskampagne mit Nachdruck formuliert worden, nämlich, daß die preußische Wahlreform nicht durch parlamentarische Mittel – also weder durch die Tätigkeit innerhalb des Parlaments, noch durch noch so glänzende Parlamentswahlen – erreicht werden könne, sondern einzig und allein durch eine scharfe Massenaktion draußen im Lande. „Es gilt eine Volksbewegung größten Stiles auf den Plan zu rufen“, erklärte dort der Referent unter lebhaftem Beifall, „sonst werden die Entrechteten kläglich geäfft und betrogen werden. Und was noch schlimmer ist, wir selbst würden uns die Schuld daran zuzuschreiben haben, daß das Volk so betrogen wird.“ [2] Dem Parteitag lagen bereits fünf Anträge – aus Breslau, Berlin, Spandau-Osthavelland, Frankfurt a. M. und Magdeburg – vor, die die Anwendung schärferer Mittel, der Straßendemonstrationen und des Massenstreiks, forderten. Die Resolution, die dann einstimmige Annahme fand, stellt die Anwendung im Wahlrechtskampf „aller zu Gebote stehenden Mittel“ in Aussicht, und der Referent gab ihr folgenden Kommentar in seiner Rede: „Meine Resolution hat ausdrücklich davon Abstand genommen, Straßendemonstrationen oder den politischen Massenstreik zu erwähnen. Aber diese Resolution soll bedeuten – ich wünsche, daß der Parteitag sie auch so auffaßt –, daß wir entschlossen sind, alle uns zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.“ Wann diese Mittel zur Anwendung kämen, das hängt immer ab, „von dem Grade der Entflammung, der durch unsere Aufklärung und Aufrüttelung in den Massen hervorgerufen wird. Wir müssen das Hauptgewicht darauf legen, daß wir vor allem für diese Entflammung der Massen im Wahlrechtskampf zu arbeiten haben.“ [3] Die Demonstrationen, die seit dem preußischen Parteitag einsetzten, waren somit von vornherein im Zusammenhang mit der Losung eines eventuellen Massenstreiks gedacht, als Mittel, jenen Grad der „Entflammung der Massen“ zu erreichen, bei dem die schärfsten Mittel zur Anwendung kämen. Diese Demonstrationen fielen also bereits bedenklich aus dem Rahmen der „Ermattungsstrategie“ ins Gebiet der „Niederwerfungsstrategie“ heraus und leiteten zu dieser letzteren Direkt hinüber.
Dies auch noch aus einem weiteren Grunde. Gehört es zur „Ermattungsstrategie“, daß man im Sinne des Engelsschen Testaments vom Jahre 1895 jede Eventualität eines Zusammenstoßes mit der Militärmacht vermeidet, dann sind die Straßendemonstrationen allein und mehr noch als der Massenstreik bereits ein Bruch mit jener „Strategie“. Um so seltsamer erscheint nun, daß Genosse Kautsky seinerseits doch Demonstrationen befürwortet, ja er gibt zu, daß es notwendig sei, „vor allem die Straßendemonstration weiter zur Anwendung zu bringen, darin nicht zu erlahmen, sie im Gegenteil immer machtvoller zu gestalten“. [4] Aber er will Demonstrationen ohne Steigerung, ohne Zuspitzung. Die Demonstrationen sollen „immer machtvoller“ sein, sie sollen aber nicht „um jeden Preis vorwärts“ gehen, sie sollen „nicht erlahmen“, sich aber nicht zuspitzen. Mit einem Worte: die Demonstrationen sollen nicht vorwärts und nicht rückwärts gehen.
Dies ist nun eine rein theoretische Auffassung der Demonstrationen, der Massenktion überhaupt, die mit den wirklichen praktischen Bedingungen, mit der lebendigen Wirklichkeit nicht viel rechnet. Wenn wir große proletarische Massen auf die Straße zur Demonstration rufen; wenn wir ihnen erklären, die Situation sei eine derartige, daß einzig und allein durch ihre eigene Massenaktion, nicht durch parlamentarische Aktionen, der Zweck erreicht werden könne; wenn es uns gelingt, immer mehr die Massen zu entflammen; wenn die Straßendemonstrationen immer mächtiger und der Elan, die Kampfstimmung, immer größer, zugleich die unvermeidliche Verschärfung der Verhältnisse mit der Staatsmacht, die Möglichkeit der Zusammenstöße mit der Polizei und dem Militär immer größer wird, dann ersteht in den Massen von selbst die Frage: Was weiter? Die Demonstrationen bringen ja die Lösung nicht; sie sind der Anfang, nicht das Ende der Massenaktion; sie schaffen zugleich von selbst eine Zuspitzung der Lage. Und wenn die von uns entfachte Massenbewegung nach weiteren Direktiven, weiteren Aussichten ruft, so müssen wir ihr diese weiteren Aussichten zeigen, oder – wenn wir dazu aus diesem oder jenem Grunde nicht imstande sind – dann bricht auch die Demonstrationsbewegung über kurz oder lang zusammen, sie muß zusammenbrechen.
Genosse Kautsky bestreitet dies. Er beruft sich auf Österreich: „Über ein Dutzend Jahre hat dort der Wahlrechtskampf gedauert; schon 1894 wurde die Anwendung des Massenstreiks von den österreichischen Genossen erwogen, und doch vermochten sie bis 1905 ihre glänzende Massenbewegung ohne jede Steigerung und Zuspitzung im Gange zu halten...Nie sind die Genossen Osterreichs in ihrem Wahlrechtskampf über Straßendemonstrationen hinausgegangen, und doch verschwand nicht ihr Elan, brach ihre Aktion nicht zusammen.“ [5] Genosse Kautsky irrt sich in bezug auf die Tatsachen in Österreich, wie er sich in bezug auf die Tatsachen des belgischen Wahlrechtskampfes geirrt hat.
Die Genossen in Österreich vermochten so wenig über ein Dutzend Jahre „ihre glänzende Massenbewegung“ im Gange zu halten, daß diese Massenbewegung vielmehr von 1897 bis 1905, also etwa acht Jahre lang, vollständig darniederlag. Darüber haben wir ein zuverlässiges Zeugnis – in der Gestalt sämtlicher Parteitage der österreichischen Genossen für diese Zeit. Seit 1898 bis 1905 bilden nämlich die Klagen über den Zusammenbruch der Massenaktion, über das Darniederliegen des Wahlrechtskampfes eine ständige herrschende Note aller Parteitage. Schon auf dem Parteitag in Linz im Jahre 1898 bemängelt Genosse Winarsky, daß im Referat über die Parteitaktik „über das allgemeine Wahlrecht fast gar nichts gesprochen“ wurde und erklärt: „es müsse wieder ein Sturm auf diese Bastion unternommen werden“. [6] Dieselben Forderungen und Klagen wurden laut auf dem Parteitag in Brünn 1899. [7] Auf dem Parteitag in Graz im Jahre 1900 konstatiert Emmerling: „Seit dem Jahre 1897 haben wir den Kampf für das allgemeine Wahlrecht vollständig eingestellt.“ [8] Skaret meint, „daß es heute an uns sein wird, aus dem Parteitag heraus eine Wahlrechtsbewegung zu machen“. [9] Pölzer teilt mit: „Die Genossen sagen: seitdem wir die fünfte Kurie [10] haben, ist es so, als ob die Generäle hypnotisiert wären, es rührt sich nichts mehr. Ich meine also, es müssen überall Demonstrationsversammlungen für das allgemeine Wahlrecht abgehalten werden.“ [11] Bartel erklärt: „In dem Manifest der Parteivertretung und des Verbandes wurde ein schüchterner Aufruf zum Wahlkampf erlassen. Wir haben in der Provinz aufgeatmet, weil wir meinten, endlich werde etwas geschehen. Es geschah aber nichts, und wir stehen dort, wo wir vor dem Manifest standen.“ [12] Sämtliche Redner äußerten sich in demselben Sinne. Dieselben Klagen wiederholen sich auf dem Parteitag in Wien 1901 [13], in Aussig 1902 [14] und wieder in Wien 1903. [15] Auf dem Parteitag in Salzburg im Jahre 1904 endlich gab es einen ganzen Sturm des Unwillens über den Stillstand in der Wahlrechtsbewegung. Pölzer rief: „Ja, was wird denn eigentlich geschehen?...Genossen, das geht nicht weiter. Wenn wir Drohungen aussprechen, müssen wir sie verwirklichen...Eingreifen gilt es mit aller Macht, denn lange genug haben wir bloß gedroht.“ [16] Schuhmeier konstatiert: „Es läßt sich nicht leugnen, daß in unseren Reihen die Stimmung abgeflaut ist, daß das Feuer der Kampfesbegeisterung nachgelassen hat.“ [17] So groß war die allgemeine Gedrücktheit, der Elan so gering, daß Schuhmeier in Salzburg – ein knappes Jahr vor dem siegreichen Sturm im November 1905 – erklären konnte: „Ich bin heute überzeugt, daß wir vom allgemeinen Wahlrecht weiter entfernt sind als je.“ [18] Freundlich stellt fest, „es herrsche in den Massen eine Hoffnungslosigkeit und Teilnahmslosigkeit gegenüber dem politischen Leben..., wie sie in diesem Umfange noch nicht beobachtet worden sei“. [19] Pernerstorfer meinte, nicht einmal Straßendemonstrationen wären mehr zustande zu bringen: man fordere, „daß wir auf die Straße gehen, daß wir die Parteigenossen auffordern, eine Art Demonstration zu beginnen, wie sie ja auch schon einmal gemacht worden sind – nun meinen wir aber ganz ernstlich, daß wir mit einer solchen Aktion jetzt ein Fiasko erleben würden“. [20] Winarsky sagt ausdrücklich: „Wir haben sieben Jahre gewartet, und ich glaube, es ist endlich notwendig, daß diese Zeit des Wartens im Interesse der Partei ein Ende nehme.“ [21]