Mit der „glänzenden Massenbewegung“, die in Osterreich zwölf Jahre lang im Fluß erhalten wurde, und dem Elan, der nicht nachließ, sah es also ziemlich dürftig aus. Freilich lag die Schuld nicht an der Parteileitung. Die wirkliche Ursache hat Adler schon in Linz erschöpfend nachgewiesen – indem er sagte: „Sie verlangen..., man möge eine Wahlrechtsbewegung ins Werk setzen..., offenbar eine Bewegung, die mit derselben Entschiedenheit auftritt, wie die, die wir vor mehreren Jahren hatten. Demgegenüber erkläre ich Ihnen: Heute können wir das nicht tun, vielleicht müssen wir es morgen tun, ich weiß es nicht. Daß wir es aber heute nicht tun können, das ist klar. Solche Bewegungen werden nicht ins Werk gesetzt, weil man sie machen will, solche Bewegungen müssen sich als innere Notwendigkeit aus den Verhältnissen ergeben.“ [22] Und seitdem mußte dasselbe auf jedem Parteitag wiederholt werden, denn das „Morgen“, an dem eine Massenbewegung für das Wahlrecht in Österreich wieder möglich wurde, ergab sich erst – im Jahre 1905 [23], als unter dem unmittelbaren Eindruck des siegreichen Massenstreiks in Rußland, der das Verfassungsmanifest des 30. Oktober [24] erzwungen hatte, die auf dem Parteitag [25] versammelten Genossen die Verhandlungen abbrachen, um auf die Straße zu steigen, entschlossen, „russisch zu reden“, wie sie zehn Jahre früher entschlossen waren, „belgisch“ zu reden.
Während also das Proletariat in Österreich tatsächlich nur in den zwei stürmischen Anläufen der Massenbewegung die Wahlreform durchgesetzt hat, die es anfangs der neunziger Jahre unter dem Anstoß des belgischen Massenstreiks und 1905 unter dem Anstoß des russischen Massenstreiks genommen hatte, lehnt Genosse Kautsky sowohl das belgische wie das russische Beispiel für Preußen ab, um uns als Muster auf jene dazwischenliegende achtjährige Periode in Österreich zu verweisen, in der die Wahlrechtsbewegung als Massenaktion in Wirklichkeit völlig darniederlag. Und in beiden Fällen, sowohl bei der Erringung der Taaffeschen Kurie des allgemeinen Wahlrechts wie bei der Erringung der jüngsten Wahlreform, war die Massenbewegung in Osterreich mit der Entschlossenheit zum Massenstreik fest verknüpft. Im Jahre 1905 waren ja, wie Genosse Kautsky wohl weiß, sogar die Vorbereitungen zum Massenstreik in ernstester Weise getroffen. Es kam zum Massenstreik nur deshalb nicht, weil in beiden Fällen die der Wahlreform zugeneigte Regierung sehr bald die Konzession machte. Bezeichnenderweise tauchte auch in Österreich, als in der tristen Zwischenzeit nach Mitteln gesucht wurde, die Massenbewegung zu beleben, jedes Mal wieder – die Losung des Massenstreiks auf. In Graz wie in Salzburg verwandelte sich die Debatte über die Wahlrechtsbewegung in eine Debatte über den Massenstreik. Die Genossen fühlten nämlich alle, was Resel in Graz ausgesprochen hat: „eine Wahlrechtsbewegung könne man nur dann einleiten, wenn an sie bis zum Äußersten durchzuführen entschlossen“ sei. [26] Freilich genügt die Entschlossenheit allein nicht, denn weder Massenstreiks noch Massendemonstrationen lassen sich künstlich aus dem Boden stampfen, wenn die politische Situation einerseits und die Stimmung der Massen andererseits nicht eine entsprechende Steigerung erfahren haben. Man soll sich aber keinen Illusionen hingeben, daß man umgekehrt eine Massenbewegung, daß man Demonstrationen jahrelang ohne Steigerung und ohne die Entschlossenheit zum schärfsten Kampf aufrechterhalten könne.
Wie wenig dies möglich ist, beweist der bisherige Verlauf unserer eigenen Wahlrechtsbewegung in Preußen. Daß vor zwei Jahren die begonnene erste Demonstrationsbewegung nach kurzer Zeit eingestellt wurde, obwohl der Elan der proletarischen Masse durchaus nicht im Abflauen begriffen war, ist ja eine bekannte Tatsache. Aber auch in diesem Jahre verrät die Bewegung in gewisser Hinsicht dieselben Züge. Bei jeder großen Demonstration, die in Berlin veranstaltet wurde, hatte man das deutliche Gefühl, daß sie mit dem inneren Gedanken unternommen wurde: „Nun aber Schluß!“ Nach der großartigen Demonstration im Tiergarten am 6. März [27], die ein großer Schritt vorwärts war von der Demonstration des 13. Februar [28], war die Stimmung der Massen in Berlin so gehoben, daß sich für die Partei, wenn es ihr wirklich darum zu tun war, die Demonstrationen „immer mächtiger“ zu gestalten, die Pflicht ergab, eine nächste passende Gelegenheit zu ergreifen, um eine neue noch wirksamere Demonstration zu veranstalten. Eine solche Gelegenheit bot sich aber, und eine glänzende – am 18. März oder wenigstens am nächsten Sonntag nach dem 18. März. Anstatt dessen, und um dieser Demonstration aus dem Wege zu gehen, wurden am 15. März jene drei Dutzend Versammlungen in Berlin angeordnet, die angesichts der Stimmung der Massen und nach dem 6. März einen kläglichen Rückzug bedeuteten. Der 18. März aber – ein Datum, das in diesem Jahre für die Massenbewegung eine Bedeutung und Aktualität erlangt hatte, wie noch in keinem früheren Jahre, der Jahrestag der deutschen Revolution und der Pariser Kommune, der sich für die Aufrüttelung der Massen, für politische Rückblicke und geschichtliche Analyse, für unbarmherzige Kritik der bürgerlichen Parteien glänzend verwerten ließ – der 18. März wurde in Berlin überhaupt nicht gefeiert. Weder eine Demonstration noch auch nur Massenversammlungen, noch eine Gedenkschrift – ein matter Leitartikel im Vorwärts, und keine Zeile in der Neuen Zeit – das war die Art, wie man die ausgezeichnete Gelegenheit und die ausgezeichnete Stimmung der Massen zu „immer machtvolleren Demonstrationen“ wahrgenommen hat. Und dies ist ganz natürlich. Geht man nicht an die Demonstrationen mit der klaren Entschlossenheit heran, die Bewegung immer weiter zu treiben und vor ihren Konsequenzen nicht zurückzuschrecken, dann ergibt sich jene Zaghaftigkeit, die der Möglichkeit jeder stürmischeren Demonstration lieber aus dem Wege geht.
Die Versammlungen des 15. März in Berlin, die den 18. März totgeschlagen haben, waren ein direkter Schritt zurück, gemessen an der Stimmung der Massen in Berlin und – der Parteigenossen in der Provinz. Wäre hier, wo die Genossen auch den 18. März nach Möglichkeit ausgenutzt haben und wo die Losung des Massenstreiks immer lauter wurde, die Kampfstimmung und die Entschlossenheit nicht so groß gewesen, so hätten wir sicher nicht die Demonstration des 10. April bekommen. [29] Wie sehr dies zutrifft, beweist ein weiterer Umstand. Kaum hatten wir in Berlin am 10. April den großen Sieg über die Reaktion, das Recht auf Straßendemonstrationen durchgedrückt [30], was wieder einen Schritt vorwärts über den 6. März hinaus bedeutete, wie es zweifellos die Frucht des 6. März war, so ergab sich für die Partei die klare Pflicht, falls sie überhaupt die Demonstrationen weiterführen und sie „immer machtvoller“ gestalten wollte, das neuerrungene Recht auf die Straße aufs Äußerste auszunutzen. Die nächste Gelegenheit dazu war – der 1. Mai. Hier erlebten wir aber die befremdende Tatsache: während im ganzen Lande auch die kleinsten Orte am 1. Mai in dieser oder jener Weise Straßendemonstrationen veranstaltet haben, während in größeren Zentren – in Dortmund, in Köln, in Magdeburg, in Frankfurt am Main, in Solingen, in Kiel, Stettin, Hamburg, Lübeck – die Straßendemonstrationen des 1. Mai an Umfang und Stimmung alle vorhergehenden übertroffen haben und ein wirklicher Schritt vorwärts waren, sowohl in der Wahlrechtsbewegung wie in der Maifeier, hat in Berlin gar keine Straßendemonstration stattgefunden – weder eine erlaubte noch eine unerlaubte, noch auch ein Versuch zu einer solchen. Ein Schock Versammlungen war alles, worin man wieder die prächtige Kampfstimmung der Berliner Arbeiterschaft zersplittert hat.
Während die parlamentarische Behandlung der Wahlrechtsvorlage – das Hin-und-her zwischen dem Herrenhaus und dem Abgeordnetenhaus – noch eine monatelange Frist und Gelegenheit zu Demonstrationen bietet, und während die Stimmung der Massen nicht das geringste Abflauen zeigt, hat es gar sehr den Anschein, als gingen wir einer schönen „Sommerpause“ entgegen, in der uns schon andere Sorgen plagen – Genosse Kautsky weist uns ja auf die kommenden Reichstagswahlen hin –, und in der die Demonstrationsbewegung ruhig aber sicher zum Schlaf gebettet wird. Das ist die unvermeidliche Logik der Dinge. Nicht durch meine sträfliche Agitation wird die Partei vor ein Dilemma gestellt, wie Genosse Kautsky meint, sondern durch die objektive Sachlage. Entweder will man „eine Volksbewegung größten Stils“ hervorrufen, die Losung „keine Ruhe in Preußen“ wahr machen, die Demonstrationen immer mächtiger ausgestalten, dann muß man mit der Entschlossenheit an die Sache herantreten, bis zum Äußersten zu gehen, der Zuspitzung der Situation, die sich ergeben kann, nicht ausweichen, alle großen wirtschaftlichen Konflikte für die politische Bewegung ausnutzen, und dann muß man auch die Losung des Massenstreiks auf die Tagesordnung stellen, sie in den Massen populär machen, denn nur auf diese Weise wird die Sicherheit, die Kampffreude und der Mut der Massen auf die Dauer erhalten. Oder aber will man nur ein paar Demonstrationen als kurze Parade nach dem Schnürchen und nach dem Kommando ausführen, um dann vor einer Verschärfung des Kampfes zurückzuweichen und sich schließlich auf die altbewährte Vorbereitung zu den Reichstagswahlen über ein Jahr zurückzuziehen, dann sollte man lieber nicht von einer „Volksbewegung größten Stils“ reden, die Anwendung „aller zu Gebote stehenden Mittel“ auf dem Parteitag ankündigen, im „Vorwärts“ im Januar ein ohrenbetäubendes Säbelgerassel inszenieren und selbst im Parlament mit dem Massenstreik drohen. Dann darf man sich aber auch keiner Täuschung hingeben, daß wir die Demonstrationen auf die Dauer erhalten und immer mächtiger gestalten werden. Sonst kommen wir in die Gefahr, wiederum ein wenig an die Schilderung der französischen Demokratie im „Achtzehnten Brumaire“ zu erinnern, von der Marx sagt: „Die revolutionären Drohungen der Kleinbürger und ihrer demokratischen Vertreter sind bloße Einschüchterungsversuche des Gegners. Und wenn sie sich in eine Sackgasse verrannt, wenn sie sich hinlänglich kompromittiert haben, um zur Ausführung Ihrer Drohungen gezwungen zu sein, so geschieht es in einer Weise, die nichts mehr vermeidet als die Mittel zum Zweck und nach Vorwänden zum Unterliegen hascht. Die schmetternde Ouvertüre, die den Kampf verkündete, verliert sich in ein kleinlautes Knurren, sobald er beginnen soll..., und die Handlung fällt platt zusammen, wie ein luftgefüllter Ballon, den man mit einer Nadel pickt.“ [31] Anmerkungen 1. Der Parteitag der preußischen Sozialdemokratie fand vom 3. bis 5. Januar 1910 in Berlin statt.
2. Heinrich Ströbel zur Wahlrechtsfrage, in Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Preußens, abgehalten in Berlin vom 3. bis 5. Januar 1910, Berlin 1910, S. 224.
3. ebenda, S. 228.
4. K. Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 71.
5. ebenda, S. 70.
6. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Linz vom 29. Mai bis einschließlich 1. Juni 1898, Wien 1898, S. 62.
7. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 24. bis 29. September 1899 fand in Brünn statt.
8. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, Wien 1900, S. 79.
9. ebenda, S. 74.
10. Auf Grund der Streiks und Demonstrationen des österreichischen Proletariats für das allgemeine Wahlrecht sah sich die österreichische Regierung zu Zugeständnissen gezwungen. 1896 trat ein Wahlrechtsreform in Kraft, die auf einem von Ministerpräsidenten Eduard Taaffe 1893 vorgelegten Gesetzentwurf basierte. Zu den vier bestehenden wurde eine fünfte, allgemeine Wählerklasse (Kurie) eingeführt. Da für diese der Wahlzensus wegfiel, wurde ein größerer Kreis von Wählern erfaßt. Die Sozialdemokratie hatte erstmalig Gelegenheit, ihr Vertreter ins Parlament zu schicken. Zu dieser Reform bemerkte Rosa Luxemburg folgendes: Die fünfte Kurie wurde 1896 unter dem Druck der Wahlrechtsbewegung eingeführt. „In der ersten Kurie wählen 5.431 Großgrundbesitzer 85 Parlamentsabgeordnete, in der zweiten Kurie wählen 591 Kaufleute und Industrielle 21 Abgeordnete, in der dritten Kurie wählen 493.804 Wähler aus der Stadtbevölkerung 118 Abgeordnete, in der vierten Kurie wählen 1.595.406 Wähler der Landbevölkerung 129 Abgeordnete, doch in der fünften Kurie der allgemeinen Stimmabgabe wählen 5.004.222 Wähler 72 Abgeordnete. (Rosa Luxemburg, Was wollen wir? Kommentar zum Programm der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens, in Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 2, S. 37–89, hier S. 59 Fußnote) 11. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, Wien 1900, S. 75.
12. ebenda, S. 76.
13. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 2. bis 6. November 1901 fand in Wien statt.
14. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 15. bis 18. August 1902 fand in Aussig statt.
15. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 9. bis 13. November 1903 fand in Wien statt.
16. Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich. Abgehalten zu Salzburg vom 26. bis 29. September 1904, Wien 1904, S. 101.
17. ebenda, S. 104.
18. ebenda, S. 105.
19. ebenda.
20. ebenda, S. 107.
21. ebenda, S. 112.
22. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Linz vom 29. Mai bis einschließlich 1. Juni 1898, Wien 1898, S. 71.
23. Im September 1905 war es in Österreich-Ungarn zum ersten politischen Massenstreik für das allgemeine Wahlrecht gekommen. Die fortgesetzten Protestbewegungen zwangen die österreichische Regierung, im Januar 1907 ein Gesetz über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts vorzulegen.
24. Unter dem Druck des gesamtrussischen politischen Generalstreiks im Oktober 1905, einem Höhepunkt der Revolution in Rußland, mußte der Zar im Manifest vom 30. Oktober 1905 die einberufung einer konstituierenden Versammlung, bürgerlichen Freiheiten und dem Wahlrecht für arbeiter, für die städtische Intelligenz und für Angehörige freier Berufe zustimmen. Vgl. W. Klein, Die Russische Revolution 1917, Köln 2000, S. 23, 30 25. Der Gesamtparteitag der Deutschen Sozialdemokratie Österreichs vom 30. Oktober bis 2. November 1905 fand in Wien statt.
26. Verhandlungen des Parteitages der deutschen Sozialdemokratie Österreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, Wien 1900, S. 77.
27. Für den 6. März 1910 hatte die Berliner Sozialdemokratie zu einer Kampfaktion für das demokratische Wahlrecht im Treptower park aufgerufen, die durch das Eingreifen der polizei in den Tiergarten umgeleitet werden mußte. Trotz des polizeilichen Verbots vom 13. Februar 1910 gestaltete sich die Veranstaltung durch ihre mustergültige Organisation und Disziplin zu einer eindrucksvollen Kundgebung von etwa 150.000 demonstranten.
28. In der Quelle: 12. Februar. – Am 13. Februar 1910 fanden in Berlin und vielen Städten ganz Deutschlands mächtige Wahlrechtsdemonstrationen statt, die durch die provokatorische Bekanntmachung der Berliner Polizeipräsidenten Traugott von Jagow über das Verbot von Straßendemonstrationen unter Androhung der Waffengewalt ausgelöst worden waren.
Traugott von Jagow war von 1909 bis 1916 Polizeipräsident in Berlin. Berüchtigt und für sein brutales Vorgehen gegen die Arbeiterklasse kennzeichnend war seine „Bekanntmachung“ vom 13. Februar 1910 zur Unterdrückung der Wahlrechtsbewegung in Berlin: „Es wird das ‚Recht auf die Straße‘ verkündet. Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne neugierige.“ (Sozialdemokratische Partei-Correspondenz, 5. Jg. 1910, Berlin o. J., S. 74) 29. Am 10. April fanden in ganz Preußen und anderen Gebieten Deutschlands Massendemonstrationen für ein demokratisches Wahlrecht statt, nachdem sich die Arbeiter vielfach das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel wiedererkämpft hatten.
30. Die Arbeiterbewegung hatte durch die vorigen nichtgenehmigten Massendemonstrationen die Regierung gezwungen, die Demonstrationen vom 10. April zu genehmigen 31. Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, in K. Marx u. F. Engels, Werke, Bd. 8, S. 144.
Ermattung oder Kampf?
V Wie ist denn die Sachlage im ganzen? Zum erstenmal haben wir in Deutschland endlich eine lebhafte Massenbewegung bekommen, zum erstenmal sind wir über die bloßen Formen des parlamentarischen Kampfes hinausgegangen und haben es fertig gebracht, den Acheron in Bewegung zu setzen. Umgekehrt, wie es in Österreich fast ein Jahrzehnt lang der Fall war, sind wir nicht vor die harte Aufgabe gestellt, eine Massenaktion mitten in der allgemeinen Apathie mit aller Gewalt heraufzubeschwören, sondern wir haben nur die dankbare und natürliche Aufgabe, die kampffreudige, erregte Stimmung der Massen auszunutzen, um ihr die politischen Losungen zu geben, um sie in politische, sozialistische Aufklärung umzuprägen, um den Massen wegweisend voranzugehen, sie vorwärts zu führen. Aus dieser Situation heraus ergibt sich auch auf die natürlichste Weise, daß die Losung des Massenstreiks in den Vordergrund getreten ist, und es ist Pflicht der Partei, sie offen und klar zu erörtern, als ein Mittel, das sich früher oder später aus der anschwellenden Demonstrationsbewegung und dem hartnäckigen Widerstand der Reaktion ergeben muß. Nicht darauf kommt es an, plötzlich von heute auf morgen einen Massenstreik in Preußen zu kommandieren oder für die nächste Woche zum Massenstreik „aufzufordern“, sondern im Zusammenhang mit der Kritik aller bürgerlichen Parteien und der Beleuchtung der ganzen Situation in Preußen-Deutschland geschichtlich, ökonomisch, politisch den Massen klarzumachen, daß sie nicht auf bürgerliche Bundesgenossen und nicht auf die parlamentarische Aktion, sondern bloß auf sich selbst, auf die eigene entschlossene Klassenaktion angewiesen sind. Die Losung des Massenstreiks ergibt sich dabei nicht als ein ausgeklügeltes, patentiertes Mittel zur Erfechtung von Siegen, das angepriesen wird, sondern als die Formulierung, die Zusammenfassung der politischen und historischen Lehren der heutigen Verhältnisse in Deutschland.
Eine so geartete Agitation für den Massenstreik gibt die Möglichkeit, die ganze politische Situation, die Gruppierung der Klassen und Parteien in Deutschland in schärfster Weise zu beleuchten, die politische Reife der Massen zu steigern, ihr Kraftgefühl, ihre Kampffreude zu wecken, an den Idealismus der Massen zu appellieren, neue Horizonte dem Proletariat zu zeigen. Dadurch wird die Erörterung des Massenstreiks zum hervorragenden Mittel, indifferente Schichten des Proletariats aufzurütteln, proletarische Anhänger der bürgerlichen Parteien, namentlich des Zentrums, zu uns herüberzuziehen, die Massen für alle Eventualitäten der Situation bereit zu machen und endlich in wirksamster Weise auch für die Reichstagswahlen vorzuarbeiten.
Wenn nun Genosse Kautsky gegen diese Agitation den Feldzug eröffnet, die Erörterung des Massenstreiks für gefährlich erklärt und die ganze Wahlrechtsbewegung auf die kommenden Reichstagswahlen als den einzigen Zielpunkt zu richten sucht, so heißt das einfach, die bereits auf neuen Bahnen erfreulich vorgeschrittene Parteibewegung wieder in die alten ausgetretenen Geleise des reinen Parlamentarismus zurückzuschrauben.
Aber Genosse Kautsky trägt wieder Eulen nach Athen, wenn er uns in Deutschland parlamentarischen Optimismus und parlamentarische Aktion predigt. Wir haben ohnehin schon seit Jahrzehnten unser Parteileben auf die Reichstagswahlen als die Hauptaktion eingerichtet, und unsere Taktik wird ohnehin mehr als genug von Rücksichten auf die Parlamentswahlen beeinflußt. Mit dem Hinweis auf bevorstehende Reichstagswahlen werden periodische Auseinandersetzungen über die Taktik gerügt. Aus Rücksicht auf die Reichstagswahlen wurde im Jahre 1907 die völlig verkehrte Politik vom Vorwärts befolgt, alle Kanonen gegen den Liberalismus zu richten und das Zentrum, weil es sich parlamentarisch in der Opposition befand, aus dem Spiele zu lassen. Nur weil unsere Provinzpresse, namentlich im westlichen Bezirk, diesem Beispiel nicht gefolgt war und das Zentrum rücksichtslos bekämpft hat, ist es gelungen, unsere Position zu behaupten. Auf die Reichstagswahlen ist ja ohnehin das Hauptaugenmerk unserer Parteileitung gerichtet, und während zum Beispiel bei jeder Reichstagswahl es als selbstverständlich gilt, daß im ganzen Lande eine unermüdliche Agitation entfaltet wird, sämtliche Redner aufgeboten, in jeder Stadt und jedem Städtchen zahllose Versammlungen abgehalten werden, wird jetzt, während der Wahlrechtsbewegung, nichts Derartiges getan. Die in Versammlungen und Flugschriften geleistete Agitation ist allerminimalst. Aus parlamentarischen Gesichtspunkten ist unter anderem der 18. März in diesem Jahre für die Agitation ungenützt geblieben: die für den 15. März angeordneten Berliner Versammlungen sollten an die dritte Lesung [der Wahlrechtsvorlage] des preußischen Abgeordnetenhauses, statt an die Revolution anknüpfen. Endlich aus Rücksicht auf den Parlamentarismus und aus parlamentarischen Gewohnheiten wird bei uns die republikanische Agitation so sehr vernachlässigt, die jetzt dringender erforderlich ist wie je.
War es also wirklich eine noch größere Zuspitzung unserer ganzen Taktik auf die Reichstagswahlen, eine noch größere Faszinierung der Massen durch Parlamentswahlen, was uns gerade jetzt in Deutschland Not tat?
Ich finde es nicht. Irgendwelche „Gefahren“, gegen die es aufzutreten galt, konnten nur in der Einbildung derjenigen existieren, die sich von den anarchistischen Vorstellungen über den Massenstreik nicht losmachen können. Der wirkliche Effekt des Auftretens des Genossen Kautsky ist also nur der, daß er eine theoretische Schirmwand für die Elemente in der Partei und in den Gewerkschaften geliefert hat, die sich bei der weiteren rücksichtslosen Entfaltung der Massenbewegung unbehaglich fühlen, sie im Zaume halten und sich am liebsten so schnell wie möglich auf die alten bequemen Bahnen des parlamentarischen und gewerkschaftlichen Alltags zurückziehen möchten. Indem Genosse Kautsky unter Berufung auf Engels und den Marxismus diesen Elementen für ihr Vorgehen eine Gewissensberuhigung gebracht hat, hat er zugleich ein Mittel geliefert, um derselben Demonstrationsbewegung wieder für die nächste Zeit das Genick zu brechen, die er immer machtvoller gestalten möchte.
Es ist aber klar, daß die weiteren Auswischten der Wahlrechtsbewegung jetzt, umgekehrt, gerade eine Fortsetzung und machtvollere Entfaltung der Massenaktion erfordern. Der parlamentarische Zusammenbruch der Wahlrechtsvorlage bedeutet den Bankrott der Regierung wie des konservativklerikalen Blocks. [1] Die Aktion der Gegner ist vorläufig mit ihrem Latein zu Ende, die Aktion des Proletariats muß um so nachdrücklicher einsetzen. Der Gegner befindet sich auf dem Rückzug, uns gebührt die Offensive. Nicht tröstliche Erwartungen auf die grandiose Revanche in anderthalb Jahren an der Wahlurne, sondern Schlag auf Schlag jetzt schon, nicht Ermattung, sondern Kampf auf der ganzen Linie, das ist es, was uns Not tut. Und ich wiederhole: Wenn die Masse der Parteigenossen dies begreift und empfindet, dann werden auch unsere Führer auf dem Posten sein. „Die Menge tut es.“ Zum Schlusse eine kleine historische Reminiszenz, die aber nicht ohne artige Parallelen mit der Gegenwart ist. Genosse Kautsky lehnt die Beispiele anderer Länder, in denen der Massenstreik in der letzten Zeit in Anwendung gekommen ist, für Preußen ab. Rußland tauge als Beispiel nicht, auch nicht Belgien und selbst nicht Osterreich. Überhaupt „gehe es nicht an, sich für die gegenwärtige Situation in Preußen auf das Vorbild anderer Länder zu berufen“. [2] Genosse Kautsky selbst geht aber, um das richtige Muster für unsere Taktik zu holen, auf die alten Römer und Hannibal zurück. Hier findet er das Beispiel, an dem sich das deutsche Proletariat erbauen soll, in Fabius dem Zauderer mit seiner angeblich siegreichen „Ermattungsstrategie“. Mir scheint es etwas weit ausgeholt, auf die antiken Römer zurückzugreifen, da aber Genosse Kautsky dies nun einmal tut, so möchte ich immerhin konstatieren, daß auch hier die Tatsachen nicht ganz zutreffen. Die Fabel von der notwendigen und siegreichen Strategie des Cunctators hat schon Mommsen zerstört, indem er nachwies, daß „die natürliche und richtige Verwendung“ der römischen Streitmacht von Anfang an ein entschlossener Angriff gewesen wäre, und daß die zaudernde Haltung des Fabius, die Mommsen das „methodische Nichtstun“ nennt, nicht die Äußerung irgendeines tiefen und durch Umstände gebotenen strategischen Planes, sondern ein Ausfluß der ganzen konservativen, greisenhaften Politik des Senats war. „Quintus Fabius“, sagt Mommsen, „war ein hochbejahrter Mann, von einer Bedachtsamkeit und Festigkeit, die nicht wenigen als Zauderei und Eigensinn erschien; ein eifriger Verehrer der guten alten Zeit, der politischen Allmacht des Senats und des Bürgermeisterkommandos, erwartete er das Heil des Staates nächst Opfern und Gebeten von der methodischen Kriegführung.“ „An einem leitenden, die Verhältnisse im Zusammenhang beherrschenden Staatsmann muß es gefehlt haben“, sagt er an einer anderen Stelle; „überall war entweder zu wenig Geschehen oder zuviel. Nun begann der Krieg, zu dem man Zeit und Ort den Feind hatte bestimmen lassen; und im wohlbegründeten Vollgefühl militärischer Überlegenheit war man ratlos über Ziel und Gang der nächsten Operationen.“ Der Angriff in Spanien und Afrika war das erste Gebot der Taktik, „allein man versäumte das Gebot des Vorteils nicht minder wie das der Ehre“. Daß durch jene Zögerung die spanischen Bundesgenossen Roms zum zweitenmal aufgeopfert wurden, konnte man ebenso sicher vorhersehen, als die Zögerung selbst sich leicht vermeiden ließ.“ „So weise es war, sich römischerseits verteidigend zu verhalten und den Haupterfolg von dem Abschneiden der Subsistenzmittel des Feindes zu erwarten, so war es doch ein seltsames Verteidigungs- und Aushungerungssystem, bei welchem der Feind unter den Augen einer an Zahl gleichen römischen Armee ganz Mittelitalien ungehindert verwüstet und durch eine geordnete Fouragierung im größten Maßstab sich für den Winter hinreichend verproviantiert hatte.“ „Endlich, was das römische Heer anlangte, so konnte man nicht sagen, daß es den Feldherrn zu dieser Kriegführung nötigte; es bestand wohl zum Teil aus einberufener Landwehr, aber doch seinem Kerne nach aus den dienstgewohnten Legionen von Arminum, und weit entfernt, durch die letzten Niederlagen entmutigt zu sein, war es erbittert über die wenig ehrenvolle Aufgabe, die sein Feldherr, „Hannibals Lakai“, ihm zuwies, und verlangte mit lauter Stimme, gegen den Feind geführt zu werden. Es kam zu den heftigsten Auftritten in den Bürgerversammlungen gegen den eigensinnigen alten Mann.“ In diesem Sinne geht es bei Mommsen eine ganze Strecke weiter. „Nicht der ‚Zauderer‘ hat Rom gerettet“, sagt er mit dürren Worten, „sondern die feste Fügung seiner Eidgenossenschaft und vielleicht nicht minder der Nationalhaß, mit dem der phönizische Mann von den Okzidentalen empfangen ward.“ Dies war so offenkundig, daß schließlich sogar „die Majorität des Senats trotz der Quasilegitimation, welche die letzten Ereignisse dem Zaudersystem des Fabius gegeben hatten, doch fest entschlossen war, von dieser den Staat zwar langsam aber sicher zugrunde richtenden Kriegführung abzugehen.“ [1*] So sieht es mit der siegreichen „Ermattungsstrategie“ des Fabius Cunctator aus. Tatsächlich ist sie eine Legende, die auf unseren Schulen den Gymnasiasten gepredigt wird, um sie im konservativen Geiste zu drillen und vor „Überstürzung“ und „Umstürzlern“ zu warnen, ihnen als Geist der Weltgeschichte das Motto einzubleuen, nach dem der Landsturm marschiert: „Immer langsam voran.“ Daß diese Legende nun für das revolutionäre Proletariat gelten soll, heute, in dieser Situation – das ist eine von den unerwarteten Fügungen des Schicksals.
Wie dem auch sei, ist jedenfalls das Element des edlen Quintus Fabius, der nächst Opfern und Gebeten von der methodischen Kriegführung das Heil des Staates erwartete, in unserem obersten Senat der Partei und der Gewerkschaften, wie mich dünkt, hinlänglich vertreten. An einem Mangel des Zauderns, an jugendlichem Übermut und Überstürzung haben wir in unserer Parteileitung, soviel ich weiß, noch nicht viel gelitten. Wie Genosse Adler auf dem Deutsch-Österreichischen Parteitag in Graz gesagt hat: „Die Peitsche tut immer gut, und ich gestehe, daß mir Äußerungen auf dem Parteitag, die sich beklagen, daß zu wenig geschehe, weit lieber sind als solche, die zur Klugheit und Besonnenheit raten. Die Besonnenheit besorgen schon wir, vielleicht in zu großem Masse. Zum Bremsen brauchen wir Sie nicht.“ [3] So ungefähr, denke ich, ist es auch bei uns. Daß Genosse Kautsky seine Feder und sein historisches Wissen der Befürwortung der Cunctator-Strategie lieh, war zum mindesten eine Verschwendung. Zum Bremsen, Genosse Kautsky, brauchen wir Sie nicht.
Fußnote 1*. Theodor Mommsen, Römische Geschichte, 3. Aufl., 1. Band, 1856, S. 551–577.
Anmerkungen 1. Während der Debatte über die Reichsfinanzreform im Sommer 1909 zerfiel der Bülow-Block und wurde durch den sogenannten Schnapsblock oder Schwarz-Blauen Block aus Konservativen und Zentrum ersetzt.
2. K. Kautsky, Was nun?, in Die Neue Zeit, 28. Jg. 1909/10, 2. Bd., S. 36.
3. Verhandlungen des Parteitages der Deutschen Sozialdemokratie Oesterreichs, abgehalten zu Graz vom 2. bis einschließlich 6. September 1900, S. 83.